Rechtliche Grundlagen (V1 Entwurf)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webanwendung zur Pfändungsberechnung und Lohnanalyse sowie aller zugehörigen Online-Dienste von Insolvenz-Kompass®.

2. Anbieter / Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner ist:
Manfred Timmerhans
Einzelunternehmer
Koppelweg 26
31855 Aerzen
Deutschland
E-Mail: kontakt@insolvenz-kompass.de
W-IdNr.: DE400890086

3. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung zur Pfändungsberechnung und Lohnanalyse nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 850a ff. ZPO zur Verfügung.

4. Tarifstrukturen (STANDARD / PRO / PREMIUM)

Die Anwendung wird in drei Ausprägungen angeboten:

  • STANDARD: Dauerhaft kostenlos nutzbarer Basis-Pfändungsrechner nach § 850c ZPO.
  • PRO: Kostenpflichtiges Abonnement für erweiterte Lohnanalysen (z. B. Höchstrichterliche Nettomethode nach § 850a ZPO, PDF-Export).
  • PREMIUM: Kostenpflichtiges Abonnement für professionelle Kanzleianwendungen (z. B. Berücksichtigung besonderer Unterhaltssituationen nach § 850c Abs. 6 ZPO, Side-Job Zusammenrechnung § 850e ZPO, verschlüsselte lokale Mandanten-Datenbank).

5. Kostenlose 10-Tage-Testphase

Nach Ersterstellung eines Benutzerkontos erhalten Nutzer Zugang zu einer 10-tägigen kostenlosen Testphase des PREMIUM-Funktionsumfangs. Die Testphase endet automatisch ohne Kaufverpflichtung.

6. Vertragsschluss

Der Vertrag über kostenpflichtige Abonnements (PRO / PREMIUM) kommt durch die Bestellung des Nutzers (Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ im Pre-Checkout-Dialog) und die Annahme durch den Anbieter mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande.

7. Preise und Zahlungsabwicklung

Die angegebenen Preise beziehen sich auf monatliche oder jährliche Abrechnungszeiträume. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Dienstleister Stripe.

8. Vertragslaufzeit und Verlängerung

Kostenpflichtige Abonnements werden je nach Wahl des Nutzers mit monatlicher oder jährlicher Erstlaufzeit abgeschlossen:

  • Monatliche Abonnements: Erstlaufzeit 1 Monat. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Ablauf gekündigt wird.
  • Jährliche Abonnements: Erstvertragslaufzeit 12 Monate (PRO jährlich: 149,00 €; PREMIUM jährlich: 299,00 € für die ersten 12 Monate). Ab Monat 13 setzt sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit fort und wird zum regulären Monatspreis (PRO: 14,90 € / Monat; PREMIUM: 29,90 € / Monat) abgerechnet. Eine automatische Verlängerung um ein weiteres starres Jahresabo findet nicht statt.

9. Kündigung

Bei monatlichen Abonnements ist eine Kündigung jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats möglich. Bei jährlichen Abonnements kann der Vertrag nach Ablauf der 12-monatigen Erstlaufzeit jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

10. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen soll, hat der Verbraucher im Falle des Widerrufs einen angemessenen Betrag für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen zu zahlen (§ 357a BGB). Das Widerrufsrecht erlischt nicht bereits durch den Beginn der Leistungserbringung. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.

11. Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Online-Dienste. Voraussetzung für die Nutzung ist ein moderner Webbrowser mit JavaScript-Unterstützung.

12. Lokale Speicherung von Mandanten- und Falldaten (Local-First)

Mandanten- und Falldaten werden lokal auf dem Endgerät des Nutzers (Client-Side Encryption) gespeichert. Eine Übertragung der vertraulichen Inhaltsdaten auf die Server des Anbieters findet nicht statt.

13. Änderungen des Leistungsumfangs

Der Anbieter behält sich vor, die Anwendung im Rahmen der technischen Weiterentwicklung und Anpassung an gesetzliche Vorgaben anzupassen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.